Allgemeine Nutzungsbedingungen

  1. Zweck
    1. Die OEKO-TEX® Service GmbH (OEKO-TEX®) mit Sitz in Zürich, bietet Unternehmen verschiede-ne  Zertifizierungen  und  Dienstleistungen  an,  um  ihre  Produkte  durch  unabhängigezugelassene Prüfinstitute  überprüfen  zu  lassen  und  ihre  Produktionsbedingungen  sowie  ihre  Lieferkette  im Hinblick  auf  mehr  Nachhaltigkeit  zu  optimieren.  Die  Schwerpunkte  der  Tätigkeit  sind  Prüfungen, Auditierungen,  Zertifizierungen  und  Lizenzerteilungen  gemäßden  OEKO-TEX®  Standards.  Das Kennzeichen "OEKO-TEX®" ist weltweit als Marke registriert und geschützt.
    2. Die  von  OEKO-TEX®  zugelassenen  Prüfinstitute  (siehe  Anhang  1)  prüfen  Produktproben  sowie Betriebsstätten nach den Kriterien einer der angebotenen OEKO-TEX® Standards. Je nach OEKO-TEX® Standard, stellt OEKO-TEX® entweder ein Zertifikat aus, das zur Verwendung des OEKO-TEX® Labels berechtigt, erteilt eine Lizenz zur Nutzung des OEKO-TEX® Labels, oder liefert einen Statusreport.
    3. Diese  Allgemeinen  Nutzungsbedingungen  (ANB)  regeln  das  Rechtsverhältnis  zwischen  OEKO-TEX® und ihren Kunden, insbesondere betreffend der Voraussetzungen der Erteilung und Nutzung von OEKO-TEX® Zertifikaten und Lizenzen bzw. der Erteilung der Berechtigung zur Nutzung des OEKO-TEX®Labels.
    4. Mit der Publikation dieser ANB für alle OEKO-TEX® Standards beabsichtigt OEKO-TEX®,
      - eine einheitliche Erteilung und Nutzung der verschiedenen OEKO-TEX® Kennzeichen sicher zu stellen, und
      - interessierte  Dritte  (Unternehmen,  Konsumenten,  Verkaufsplattformen,  Verbände,  Medien  u.a.) über  die  Bedingungen,  zu  denen  die  OEKO-TEX®  Kennzeichen  dem  Verkehr  zur  Verfügung gestellt werden zu informieren.
  2. Definitionen
    Die unten aufgeführten Begriffe, die in diesen ANB Verwendung finden, sind wiefolgt:
    ACPist ein von der OEKO-TEX® Service GmbH zugelassenes Institut, das autorisiert ist, Prüfungen, Audits und weitere Dienstleistungen   im   Zusammenhang   mit   den   OEKO-TEX® Produkten zu erbringen.
    ANBist  das  von  OEKO-TEX®  zur  Verfügung  gestellte  Self-Service  Portal,  das  einem  Kunden  Zugang  zur  MySTeP Datenbank und zu weiteren Dienstleistungen erlaubt.
    Prüfinstitutdie Marke OEKO-TEX® zusammen mit dem Kennzeichen des    entsprechenden    OEKO-TEX®    Standards,    der Zertifikatsnummer,  dem  Prüfinstitut,  Claim  und  OEKO-TEX® Website.
    OEKO-TEX® Accountist  das  von  OEKO-TEX®  zur  Verfügung  gestellte  Self-Service  Portal,  das  einem  Kunden  Zugang  zur  MySTeP Datenbank und zu weiteren Dienstleistungen erlaubt.
    OEKO-TEX® Labeldie Marke OEKO-TEX® zusammen mit dem Kennzeichen des    entsprechenden    OEKO-TEX®    Standards,    der Zertifikatsnummer,  dem  Prüfinstitut,  Claim  und  OEKO-TEX® Website.
    OEKO-TEX® Markebezeichnet die Marke OEKO-TEX®, welche international geschützt ist.
    OEKO-TEX®ist die Gesellschaft OEKO-TEX® Service GmbH mit Sitz in Zürich, Schweiz, welche berechtigt ist, Nutzungsrechten an der OEKO-TEX® Marke bzw. dem OEKO-TEX® Label zu erteilen.
    OEKO-TEX® Gemeinschaftbezeichnet die InternationaleGemeinschaft für Forschung und Prüfung auf dem Gebiet der Textil-und Lederökologie bestehend aus der OEKO-TEX® Service GmbH und den von ihr zugelassenen Prüfungsinstituten.
    OEKO-TEX® Standardssind  technische  Kriterien  und  Herstellungsbedingungen für Produkte und Betriebe, die von OEKO-TEX® erlassen werden.
    Prüfberichtist ein Bericht, der darüber Auskunft gibt, ob eine Ware die Kriterien eines OEKO-TEX® Standard erfüllt.
    Auditberichtist  ein  Bericht,  der  darüber  Auskunft  gibt,  ob  ein  Betrieb dieKriterien eines OEKO-TEX® Standards erfüllt.
    Statusreportist  ein  Bericht  über  die  Leistungen  eines  Unternehmens gemäßeinem jeweiligen OEKO-TEX® Standard.
    Zertifikatist  die  Bestätigung  über  die  Einhaltung  der  von  einem OEKO-TEX®  Standard vorgeschriebenen  Kriterien  und berechtigt zur Führung des OEKO-TEX® Labels.
  3. Anwendungsbereich
    1. Diese ANB gelten für alle OEKO-TEX® Standards und deren Kennzeichen. Eine aktuelle Liste der OEKO-TEX® Standards findet sich auf der Website www.oeko-tex.com.
    2. Diese   ANB   regeln   die   rechtlichen   Beziehungen   zwischen   dem   Kunden   und   OEKO-TEX®. Zusammen  mit  den  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  der  Prüfinstitute  und  den  OEKO-TEX® Standards  bilden  sie  die  abschließende  rechtliche  Grundlage  für  die  Angebote  und  Dienstleis-tungen der OEKO-TEX® Gemeinschaft.
  4. Einleitung des Verfahrens auf Prüfung
    1. Der  Kunde  kann  einen  Antrag  auf  Prüfung  bzw.  Auditierung  und  Zertifizierung  oder  Lizenzierung oder auf Erstellung eines Statusberichts an ein Prüfinstitut oder an OEKO-TEX® stellen. Der Antrag kann    über    Internet    (www.oeko-tex.com)    oder    schriftlich    erfolgen.    Mit    Einreichen    des rechtsverbindlich unterzeichneten bzw. autorisierten Antrags bestätigt der Kunde die Richtigkeit der eingereichten Angaben.
    2. Bei Anträgen, die OEKO-TEX® direkt eingereicht werden, vermittelt OEKO-TEX® dem Kunden ein zugelassenes  Prüfinstitut,  welches  mit  dem  Kunden  einen  Vertrag  zur  Prüfung  einer  Ware, Auditierung eines Betriebs oder Erstellung eines Statusreports auf Grundlage eines OEKO-TEX® Standards abschließen kann. Das zugelassene Prüfinstitut ist nicht zum Vertragsschluss mit dem Kunden verpflichtet.
    3. Das mit dem Antrag befasste Prüfinstitut prüft den Antrag auf Vollständigkeit und –soweit möglich –auf Richtigkeit der gemachten Angaben. Es darf weitere Informationen und Dokumente anfordern, sofern dies nach seinem Ermessen sachdienlich ist.
    4. Die  Prüfung  und/oder  Auditierung  richtet  sich  nach  diesen  ANB,  den  anwendbaren  OEKO-TEX® Standards und dem mit dem Prüfinstitut abgeschlossenen Vertrag.
    5. Mit  Einreichung  des  Antrags  durch  den  Kunden  bei  OEKO-TEX®  oder  einem  Prüfinstitut  werden diese ANB sowie die auf den Antrag des Kunden anwendbaren standardspezifischen Dokumente rechtlich bindend.
  5. Bedingungen der Prüfung, Auditierung, Zertifizierung, Lizenzierung
    1. Für  die  Prüfung  und/oder  Auditierung  bzw.  die  Zertifizierung  und/oder  Lizenzerteilung  sind grundsätzlich   die   Bedingungen   und   Kriterien   (z.B.   Grenzwerte   u.a.)   des   entsprechenden OEKO-TEX® Standards im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags maßgebend. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im anwendbaren OEKO-TEX® Standard.

      Die Einhaltung der spezifischen Standards wird auf Basis von Untersuchungen eines zugelassenen Prüfinstituts oder vonOEKO-TEX® geprüft. Sind die Bedingungen und Kriterien eingehalten, kann OEKO-TEX®  je  nach  OEKO-TEX®  Standard  dem  Kunden  ein  Zertifikat  ausstellen,  eine  Lizenz erteilen oder einen Statusreport zustellen.

      Das Zertifikat und die Erteilung einer Lizenz berechtigen den Kunden für die Gültigkeitsdauer des Zertifikats bzw. der Lizenz zur Nutzung des entsprechenden OEKO-TEX® Labels nach Maßgabe dieser  ANB,  der  jeweils  anwendbaren  Satzungen  und  Reglemente  bzw.  der  lizenzvertraglichen Abmachungen.

      Der  Statusreportkann  vom  Kunden  als  Beleg  für  die  Erreichung  gewisser  Vorgaben  verwendet werden, bspw. in seiner Werbung oder zu anderen Zwecken.
    2. Der  Kunde  (Antragsteller)  ist  verpflichtet,  die  im  Rahmen  des  entsprechenden  OEKO-TEX® Standards festgelegten Bedingungen undKriterien jederzeit einzuhalten.
    3. Sofern  der  Kunde  die  im  entsprechenden OEKO-TEX®  Standard festgelegten  Bedingungen  oder Kriterien  nicht  einhält,  behält  sich  OEKO-TEX®  vor,  das  Vertragsverhältnis  mit  dem  Kunden  zu kündigen,  die  betroffenen  Zertifikate  undLizenzen  zu  entziehen  und  den  Zugang  zu  den entsprechenden OEKO-TEX® Accounts zu sperren.
  6. Konformitätserklärung, Verhaltenskodex, Audit
    1. Konformitätserklärung
      1. Sofern  ein  OEKO-TEX®  Standard  neben  dem  Antrag  auch  die  Abgabe  einer  Konformitäts-erklärung verlangt, ist diese mittels des von OEKO-TEX® bereitgestellten Formulars zu erklären und dem zuständigen Prüfinstitut einzureichen.
      2. Mit  Abgabe  einer  Konformitätserklärung  verpflichtet  sich  der  Kunde  (Antragsteller),  die  für  das Prüfmuster   ermittelten   Prüfergebnisse   für   alle   zertifizierten   Artikel   einzuhalten.   Wird   eine Abweichung   zwischen   einem   nachträglich   getesteten   Warenmuster   und   dem   Prüfmuster festgestellt, welche zur Folge hat, dass die Kriterien des betreffenden Standards nicht eingehalten sind,  kann  OEKO-TEX®  dem  Kunden  das  Zertifikat  und  die  Berechtigung,  die  entsprechenden OEKO-TEX®  Kennzeichen  bzw.  das  OEKO-TEX®  Label  zu  verwenden, gemäßZiffer  7.5  mit sofortiger Wirkung entziehen.
      3. Der  Kunde  verpflichtet  sich,  OEKO-TEX®  und  das  zuständige  Prüfinstitut  unverzüglich  zu benachrichtigen, falls sich Veränderungen an den Materialien und deren Gemischen, technischen Verfahren,  Rezepturen  oder  Lieferbeziehungen  ergeben.  Bei  Missachtung  dieser  Pflicht  kann OEKO-TEX® dem Kunden das Zertifikat oder die Lizenz und die damit verbundene Berechtigung, die entsprechenden OEKO-TEX® Kennzeichen bzw. das entsprechende OEKO-TEX® Label zu verwenden, gemäßZiffer 7.5 mit sofortiger Wirkung entziehen.
      4. OEKO-TEX®  und  das  zuständige  Prüfinstitut  können  zu  jedemZeitpunkt  verlangen,  dass  der Kunde erneut eine Konformitätserklärung einreicht.
      5. Der  Kunde  legt  OEKO-TEX®  und  dem  zuständigen  Prüfinstitut  dar,  welche  Vorkehrungen  (z.B. Qualitätssicherungssystem) er getroffen hat, um die Konformität des jeweils zertifizierten Artikels oder Betriebs mit den geforderten Bedingungen und Kriterien für die Dauer des Zertifikats bzw. der Lizenz  oder  des  Statusberichts  sicher  zu  stellen.  Mit  seiner  Konformitätserklärung  bestätigt  der Kunde, dass er in der Lage ist, die Umsetzungder getroffenen Vorkehrungen dauerhaft sicher zu stellen.
    2. Verhaltenskodex
      1. Mit  Stellung  seines  Antrags  auf  Prüfung  stimmt  der  Kunde  dem  im  jeweiligen  OEKO-TEX® Standard formulierten Verhaltenskodex ("Code of Conduct"), insofern vorhanden, zu. Damit ver-pflichtet  sich  der  Kunde  zur  Einhaltung  der  im  jeweiligen  Code  of  Conduct  festgelegten Grundsätze.
    3. Audit
      1. Sofern  in  einem  OEKO-TEX®  Standard  angekündigte  oder  unangekündigte  Audits  vorgesehen sind, muss das Prüfinstitut die Produktionsabläufe und die qualitätssichernden Massnahmen vor Ort  überprüfen.  Die  Kosten  des  Audits  werden  dem  Kunden  in  Rechnung gestellt.  Jeder  Kunde wird mindestens alle drei Jahre auf diese Weise überprüft.
      2. Der  Kunde  akzeptiert,  dass  Auditoren  der  Prüfinstitute  oder  der OEKO-TEX®  seinen  Betrieb besuchen und im Hinblick auf einen laufenden Zertifizierungs-oder Lizenzierungsprozess gemäßden  Vorgaben  des  entsprechenden  Auditprotokolls  des  jeweiligen  OEKO-TEX®  Standards auditieren dürfen. Dasselbe gilt für wiederkehrende Audits gemäßZiffer 6.3.1.
      3. Soweit Audits für die Zertifizierung vorgesehen sind, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass   im   Zuge   des   Zertifizierungsprozesses   und   während   der   Gültigkeitsdauer   des   ent-sprechenden OEKO-TEX® Zertifikats einer oder mehrere von OEKO-TEX® bevollmächtigte Audi-toren eines Prüfinstituts alle relevanten Betriebe des Kunden an Werktagen während der üblichen Betriebszeiten  zu  einer  beliebigen  Zeit  angekündigt  (d.  h.  mit  vorheriger  schriftlicher  Mitteilung) oder unangekündigt besuchen können. Der Kunde unterstützt die Audits und gewährt den Audi-toren Zugang zu allen von ihnen gewünschten Bereichen. Er sorgt dafür, dass die Auditoren Zu-griff auf alle benötigten Informationen erhalten. Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann ihm die Erteilung des Zertifikats oder der Lizenz  verweigert bzw. das bereits erteilte Zertifikat oder die bereits erteilte Lizenz entzogen werden.
      4. Im  Rahmen  des  Audits  ist  es  dem  Auditor  erlaubt,  ausschließlich  zur  Dokumentation,  zu fotografieren. Dies umfasst insbesondere alle Bereiche, die den Umweltschutz, die Arbeitssicher-heit,  soziale  Arbeitsbedingungen  und  Präventionsmaßnahmen  betreffen.  Die  aufgenommenen Bilder werden ausschließlich zur internen Dokumentation von OEKO-TEX® bzw. demPrüfinstitut verwendet.  Betriebsgeheimnisse  werden  gewahrt.  Während  der  Audits  ist  es  den  Auditoren  er-laubt, Gespräche mit Arbeitern/Arbeiterinnen zu führen. Diese Gespräche sollen in einem privaten Raum stattfinden, ohne dass andere Mitarbeiter des Betriebs dabei anwesend sind. Die zu befra-genden  Arbeiter/innen  werden  ausschließlich  von  den  Auditoren  ausgewählt.  Ferner  ist  es  dem Auditor  gestattet,  Stichproben  (z.B.  Material-,  Abwasserproben)  zu  ziehen  oder  deren  Prüfung anzufordern.
      5. Falls der Zutritt für ein Audit verweigert wird, wird ein erneut notwendig werdendes Audit ebenfalls in Rechnung gestellt. Bei anhaltender Zutrittsverweigerung kann das Zertifikat oder die Lizenz und damit  die  Berechtigung  zur  Auszeichnung  von  Waren  oder  einer  Betriebsstättemit  bestimmten OEKO‑TEX® Label abgelehnt oder mit sofortiger Wirkung entzogen werden.
      6. Wird im Rahmen eines angekündigten oder unangekündigten Audits festgestellt, dass die Kriterien des anwendbaren Standards nicht eingehalten werden, kann OEKO-TEX® die Ausstellung eines Zertifikats  oder  die  Erteilung  einer  Lizenz  verweigern,  oder  dem  Kunden  das  Zertifikat  bzw.  die Lizenz und die damit verbundene Berechtigung zur Führung des OEKO-TEX® Labels gemäßZiffer 7.5 mit sofortiger Wirkung entziehen.
  7. Zertifikat, Lizenz, Statusreport
    1. Erteilungsverfahren und Eigenschaften von Zertifikaten, Lizenzen und Statusreports
      1. Das Prüfinstitut prüft, ob die Kriterien und Bedingungen für den jeweiligen OEKO-TEX® Standard erfüllt sind. Es dokumentiert seine Prüfung je nach anwendbarem Standard in einem Prüf-bzw. Auditbericht, oder hält das Ergebnis seiner Prüfung in einem Statusreport fest.
      2. Die Erteilung eines Zertifikats setzt einen Prüf-oder Auditbericht voraus. Die Erteilung einer Lizenz kann auf der Grundlage von zertifizierten Produkten und/oder Betriebsabläufen erteilt werden.
      3. Ein OEKO-TEX® Zertifikat berechtigt den Kunden, während der Dauer seiner Gültigkeit, für das geprüfte Produkt oder den geprüften Betrieb das OEKO-TEX® Label zu führen. Es bescheinigt, dassim Rahmen einer Produktprüfung oder eines Betriebsaudits die im betreffenden OEKO-TEX® Standard vorgeschriebenen Kriterien und Bedingungen als erfüllt festgestellt worden sind.

        Jedem Zertifikat wird bei Erstausstellung eine Nummer zugewiesen, die sich bei einer nahtlosen Verlängerung des Zertifikats nicht verändert. Diese Nummer ist auf dem OEKO-TEX® Label abge-bildet. Wird ein Zertifikat nicht nahtlos verlängert, hat der Kunde keinen Anspruch darauf, die bei der  Erstausstellung  zugewiesene  Nummer  weiterführen  zu  können.  Bei  der  Verwendung  eines OEKO-TEX® Labels hat der Kunde die für die Führung des jeweiligen Labels anwendbaren aktu-ellen Markensatzungen bzw. -reglemente und die aktuellen ANB einzuhalten.
      4. Eine Lizenz ist die von OEKO-TEX® als Markeninhaberin oder als Lizenznehmerin dem Kunden vertraglich eingeräumte, nicht ausschliessliche Befugnis, das gemäßdem anwendbaren OEKO-TEX®  Standard  für  das  jeweils  zertifizierte  Produkt  oder  den  zertifizierten  Betrieb  vorgesehene OEKO-TEX® Label unter Beachtung der Bestimmungen des jeweils anwendbaren OEKO-TEX® Standards, dieser ANB sowie allfälliger gesonderter vertraglicher Abmachungen zu verwenden.
    2. Waren
      1. Für  Produkte  beträgt  die  Gültigkeitsdauer  eines  Zertifikats  bzw.  einer  Lizenz  maximal  12 Kalendermonate seit Ausstellung des Zertifikats bzw. Erteilung der Lizenz.
      2. Falls  sich  die  Bedingungen  oder  Kriterien  eines  OEKO-TEX®  Standards  verändern,  bleibt  die Gültigkeit des Zertifikats oder der Lizenz bis zu deren Ablauf bestehen. Ein Zertifikat bezieht sich immer  auf  die  Bedingungen  und  Kriterien,  die  zum  Ausstellungszeitpunkt  des  Zertifikats  gelten bzw. auf diejenigen, auf die im Prüfbericht, der dem Zertifikat zugrunde liegt, Bezug genommen wird.

        Mit  Beantragung  einer  Verlängerung  eines  Zertifikats  oder  einer  Lizenz  erkennt  der  Kunde  die aktualisierten Bedingungen und Kriterien des jeweiligen OEKO-TEX® Standards an.
    3. Betriebsstätte
      1. Die Gültigkeitsdauer eines Zertifikats für eine Betriebsstätte ist auf maximal 36 Kalendermonaten seit Erteilung begrenzt.
      2. Falls sich die Bedingungen oder Kriterien eines OEKO-TEX® Standards für die Zertifizierung einer Betriebsstätte  während  der  Zertifikatslaufzeit  verändern,  gelten  für  Kontrollaudits  die  neuen Bedingungen und Kriterien. Mit Einwilligung in ein Kontrollaudit erkenntder Kunde (Antragsteller) die jeweils aktuellen Bedingungen und Kriterien an.
      3. Statusreports sind für den darin jeweils genannten Stichtag gültig.
    4. Verlängerung
      1. Bei  Ablauf  eines  Zertifikates  oder  einer  Lizenz  ist  der  Kunde  berechtigt,  eine  Verlängerung  zu beantragen. Für einen Antrag auf Verlängerung gelten die Regeln und Bedingungen gemäßZiffer 4 dieser ANB. Die Zertifikatsnummer bleibt vorbehaltlich Ziffer 7.1.3 dieser ANB erhalten.
      2. Prüf-und Auditberichte sowie Statusreports können nicht verlängert, sondern müssen neu bean-tragt werden. Sie erhalten jeweils eine neue Nummer.
    5. Entzug und Missbrauch von Zertifikaten, Lizenzen
      1. Ein abgelaufenes oder von OEKO-TEX® entzogenes Zertifikat oder eine abgelaufene, gekündigte oder  entzogene  Lizenz  darf  im  Verkehr  nicht  mehr  verwendet  und  es  darf  nicht  mehr  darauf verwiesen  werden.  Mit  Kündigung,  Entzug  oder  Ablauf  eines  Zertifikats  oder  einer  Lizenz  fallen sämtliche  Nutzungsrechte  betreffend  das  damit  verbundene  OEKO-TEX®  Kennzeichen  bzw. OEKO-TEX® Label dahin.
      2. Die  Entziehung  erfolgt  durch  schriftliche  Mitteilung  an  die  im  Antrag  mitgeteilte  Adresse. OEKO-TEX® ist berechtigt, den Entzug von Zertifikaten und Lizenzen zu veröffentlichen.
      3. Ein Zertifikat oder eine Lizenz wird von OEKO-TEX® entzogen, wenn festgestellt wird, dass die vom  Kunden  gemachten  Angaben  nicht  korrekt  sind  oder  waren,  oder  eine  Änderung  der angewendeten  technischen  oder  herstellungsbezogenen  Kriterien  nicht  sofort  OEKO-TEX® und/oder dem zuständigen Prüfinstitut gemeldet werden. Ein Zertifikat oder eine Lizenz wird auch dann entzogen, wenn die zertifizierten Waren nicht mehr die Bedingungen und Kriterien des be-treffenden OEKO-TEX® Standards erfüllen.
      4. Wenn  der  Kunde  ein zertifiziertes  Produkt  oder  zertifizierte  Betriebsabläufe  ohne  vorgängige Genehmigung von OEKO-TEX® signifikant ändert, kann das Zertifikat und damit die Berechtigung zur Verwendung der betreffenden OEKO-TEX® Labels mit sofortiger Wirkung entzogen werden.
      5. OEKO-TEX® kann entzogene Zertifikate und Lizenzen nur dann wieder in Kraft setzen, wenn die Ursache  für  den  Entzug  behoben  und  die  diesbezüglich  getroffenen  Maßnahmen  dokumentiert und  an  das  zuständige  Prüfinstitut  übermittelt  wurden.  Die  getroffenen  Maßnahmen  und  deren Umsetzung  werden,  sofern  von  OEKO-TEX®  als  erforderlich  betrachtet,  vor  Ort  überprüft.  Die entsprechenden Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
      6. OEKO-TEX® ist berechtigt, jeglichen Missbrauch eines ausgestellten Zertifikats, einer Lizenz oder von  damit  verbundenen  Kennzeichen  mit  allen  zur  Verfügung  stehenden  rechtlichen  Mitteln  zu verfolgen.
  8. Aktive Chemische Produkte (ACP)
    1. Zweck
      1. Ein Kunde darf nur solche ACP für die Herstellung und Verarbeitung von OEKO-TEX® zertifizierten Produkten  (bis  zur  empfohlenen  Höchstkonzentration  im  fertigen  Textil)  verwenden,  die  von OEKO-TEX® anerkannt und auf ihrer Liste der zugelassenen ACP ("ACP-Liste") aufgeführt sind.
      2. OEKO-TEX® erkennt an und nimmt ACP nur dann in ihre Liste auf, wenn sie von unabhängigen Toxikologen kontrolliert und als unschädlich für die menschliche Gesundheit beurteilt wurden und wie bezeichnet und vorgesehen eingesetzt werden.
      3. Eine Liste aller von OEKO-TEX® anerkannten ACP ist auf www.oeko-tex.com abrufbar.
      4. Die  in  der  ACP-Liste aufgeführten  ACP  stimmen  mit  der  aktuellen  europäischen  Gesetzgebung gemäßArtikel 95(2) der Biozidverordnung (Verordnung (EU) Nr. 528/2012) überein.
    2. Bedingungen zur Aufnahme in die ACP-Liste
      1. ACP können von OEKO-TEX® auf Antrag eines Kunden anerkannt werden. Der ACP-Antrag ist mit ergänzender Dokumentation OEKO-TEX® einzureichen. OEKO-TEX® kann einen vollständig ausgefüllten  Antrag  an  mindestens  zwei  sowohl  von  denPrüfinstituten  wie  auch  voneinander unabhängigen   Toxikologen   weiterleiten.   Die   Toxikologen   überprüfen   die   ACP   auf   ihre Unschädlichkeit für die menschliche Gesundheit, falls die Produkte wie bezeichnet und vorgese-hen eingesetzt werden. Falls ACP von den Toxikologen als unschädlich angesehen werden, kann dem Kunden ein Bestätigungsbericht ausgestellt und das jeweilige ACP in die ACP-Liste aufge-nommen werden. Die Prüfung und der Eintrag erfolgen auf Kosten des Antragsstellers. 
      2. Die  in  die  ACP-Liste  aufgenommenen  ACP  sind  nicht  als  von  OEKO-TEX®  empfohlene  oder zertifizierte Produkte zu verstehen. OEKO-TEX® lehnt jegliche Haftung für solche Einträge ab. Die Aufnahme in die ACP-Liste erfolgt auf alleinige Verantwortung des jeweiligen Antragstellers.
      3. Die Aufnahme in die ACP-Liste erfolgt für eine unbeschränkte Dauer. Die Validität des Prüfungs-ergebnisses des gelisteten ACP kann von OEKO-TEX® regelmäßig überprüft werden.
      4. OEKO-TEX® behält sich das Recht vor, basierend auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, ACP  nach  eigenem  Ermessen  und  ohne  Information  des  Antragsstellers  von  der  ACP-Liste  zu streichen. Aus einer Streichung von ACP aus der Liste können keine Rechtsansprüche hergeleitet werden.
      5. Ein Eintrag von ACP in die Liste der OEKO-TEX® berechtigt nicht zur Nutzung eines OEKO-TEX® Kennzeichens.
  9. Recht zur Verwendung eines OEKO-TEX® Kennzeichens bzw. Labels
    1. Zertifikat bzw. Lizenz
      1. Die  Ausstellung  eines  Zertifikats  bzw.  die  Erteilung  einer  Lizenz  berechtigen  den  Kunden,  die zertifizierten  bzw.  geprüften  Waren  oder  Betriebsstätten  unter  Beachtung  des  anwendbaren OEKO-TEX® Standards, der Markensatzungen und -reglemente sowie dieser ANB mit dem ent-sprechenden OEKO-TEX® Label zu kennzeichnen und zu bewerben.
      2. Das  Recht  zur  Nutzung  eines  OEKO-TEX®  Labels  ist  an  die  Gültigkeit  des  entsprechenden Zertifikats  bzw.  der  Lizenz  geknüpft.  Erlischt die  Gültigkeit  des  Zertifikats  bzw.  der  Lizenz,  oder wird das Zertifikat bzw. die Lizenz dem Kunden nach Maßgabe dieser ANB entzogen, erlischt auch die  Berechtigung  zur  Verwendung  der  entsprechenden  OEKO-TEX®  Kennzeichen  bzw.  des OEKO-TEX® Labels mit sofortiger Wirkung.
    2. OEKO-TEX® Standards ohne Zertifikat
      1. Wo ein OEKO-TEX® Standard nur die Ausstellung eines Statusreports vorsieht, gewährt OEKO-TEX®  keine  Lizenz  zur  Nutzung  von  OEKO-TEX®  Kennzeichen  und  dem  Kunden  ist  die Verwendung von OEKO-TEX® Kennzeichen untersagt.
    3. Unzulässige Verwendung eines OEKO-TEX® Kennzeichens
      1. Wird ein Produkt oder eine Betriebsstätte trotz Entzug des Zertifikats oder der Lizenz mit einem OEKO-TEX®   Kennzeichen   oder   Label   gekennzeichnet,   ist   OEKO-TEX®   nach   erfolgloser Unterlassungsaufforderung berechtigt, den Zertifikats-oder Lizenzentzug in angemessener Weise zu veröffentlichen und/oder rechtliche Schritte einzuleiten. Dasselbe gilt auch im Falle eines an-derweitig unzulässigen Gebrauchs von Kennzeichen der OEKO-TEX®.
  10. Respektierung des geistigen Eigentums der OEKO-TEX®
    Die  Ausstellung  eines  Zertifikats  bzw.  Erteilung einer  Lizenz  gewährt  dem  Kunden keinerlei  über  die  in Ziffer 9 oben ausdrücklich genannten Nutzungsrechte hinausgehenden Befugnisse oder Rechte an den OEKO-TEX® Standards. Der Kunde ist als Lizenznehmer verpflichtet, die Vorschriften der OEKO-TEX® Standards sowie die Satzungen und Reglemente, Lizenz-und anderweitigen Benutzungsvorschriften der an  ihn gemäßdiesen  ANB  eingeräumten  Rechte  zur  Nutzung  von  OEKO-TEX®  Kennzeichen jederzeit einzuhalten.
  11. Vorschriften für die Nutzung derOEKO-TEX® Kennzeichen
    Der Kunde hat insbesondere folgende Bedingungen zu beachten, wenn er OEKO-TEX® Kennzeichen aufgrund eines Zertifikats oder einer Lizenz verwendet:
    1. Grundsatz
      1. Die Benutzung der OEKO-TEX® Kennzeichen darf nicht den Anschein erwecken, dass mehr oder andere Waren und/oder Betriebe zertifiziert oder lizenziert sind, als dies tatsächlich der Fall ist.
      2. Die  OEKO-TEX®  Kennzeichen  dürfen  ausschliesslich  in  der von  OEKO-TEX®  zur  Verfügung gestellten Form als Label verwendet werden. Die Verwendung einzelner Labelbestandteile (z.B. Dachmarke "OEKO-TEX®", Logo, Name und/oder Icon der einzelnen OEKO-TEX® Standards) ist, sofern nachfolgend nicht ausdrücklich anders geregelt (siehe Ziffer 11.4), untersagt. Im Zweifelsfall ist vor einer bestimmten Verwendung die schriftliche Zustimmung von OEKO-TEX® (info@oeko-tex.com) einzuholen.
      3. Die  Angaben  zur  graphischen  Gestaltung  und  Nutzung  des  OEKO-TEX®  Labels  sind  für  die einzelnen OEKO-TEX® Standards im Anhang des jeweiligen Standards dargelegt.
      4. Der Kunde erkennt an, dass die Einhaltung der in dieser Ziffer genannten Benutzungsvorschriften wesentlich für die Nutzung der OEKO-TEX® Kennzeichen (Marken, Labels usw.) ist. Ein Verstoß kann zum Entzug des Zertifikats oder der Lizenz führen und damit zum Erlöschen der Lizenz und der Berechtigung zur Nutzung des jeweiligen Kennzeichnens.
    2. Verwendung des OEKO-TEX® Labels auf Waren
      1. Zwischenprodukt
        Handelt  es  sich  bei  der  zertifizierten Ware  um  ein  Zwischenprodukt  oder  eine  Komponente,  muss  das Label auf der Verpackung des Zwischenproduktes oder der Komponente angebracht werden.
      2. Endprodukt
        Das  Label  eines  entsprechenden  OEKO-TEX®  Standards  ist,  soweit  möglich,  auf  den  Waren  selbst anzubringen. Sofern es sich bei den zertifizierten Waren um Endprodukte handelt, ist das entsprechende Label auf der Ware selbst oder auf deren direkter Verpackung anzubringen.

        Ein  Endprodukt  darf  nur  mit  einem  OEKO-TEX®  Label  versehen  werden,  wenn  das  Endprodukt  selbst zertifiziert  wurde.  Sind  lediglich  alle  Komponenten  oder  Zwischenprodukte  zertifiziert,  nicht  aber  das Endprodukt selbst, darf kein OEKO-TEX® Label angebracht werden.
    3. Verwendung der OEKO-TEX® Labels in der Produktwerbung
      Sofern  ein  OEKO-TEX®  Label  nicht  nur  direkt  auf  Waren  und  Verpackungen,  sondern  auch  in  der Kommunikation  verwendet  wird,  dürfen  nur  diejenigen Waren  mit  einem  OEKO-TEX®  Label  beworben werden,  welche  tatsächlich  zertifiziert  sind.  Der  Zusammenhang  mit  dem  zertifizierten  Produkt  muss jederzeit  und  für  jedermann  erkennbar  sein.  So  darf  ein  OEKO-TEX®  Label  in  Broschüren,  Katalogen, Online-Shops oder anderen Medien immer nur in Verbindung mit demjenigen Produkt abgebildet werden, dessen Zertifikatsnummer bzw. Produkt-ID es trägt.Handelt  es  sich  um  gedruckte  Werbung,  muss  die  Platzierung  des  OEKO-TEX®  Labels  neben  den zertifizierten Produkten erfolgen. Sofern nicht das Label selber abgebildet wird, muss die korrekte Angabe von Zertifikatsnummer bzw. Produkt-ID und Prüfinstitut enthalten sein.
    4. Verwendung der Bezeichnung "OEKO-TEX®" bzw. des jeweiligen OEKO-TEX® Standards
      Die  Verwendung  der  Bezeichnung  "OEKO-TEX®"  in  der  Werbung  als  geschriebener  Text  ist  nur  in Kombination mit der Angabe des entsprechenden OEKO-TEX® Standards erlaubt und muss immer den Hinweis ® enthalten.

      Die  Verwendung  der  Marke  "OEKO-TEX®"  in  Kombination  mit  der  Angabe  des  entsprechenden OEKO-TEX® Standards ist in einem geschriebenen Text nur insoweit zulässig, als sich dieser direkt auf die zertifizierten Waren oder den zertifizierten Betrieb bezieht.

      In allen Fällen ist die Bezeichnung "OEKO-TEX®" immer mit dem ®-Zeichen zu verwenden.
    5. Verwendung des Werbelabels in der Unternehmenskommunikation
      Das  Werbelabel  zeigt  das  Logo  des  betreffenden  OEKO-TEX®  Standardsund  eine  entsprechende Nummer.   Der   Kunde   darf   sein   Werbelabel   für   seine   nicht-artikelspezifische   Werbung   (unter-nehmensbezogene Werbung) einsetzen. Ein Werbelabel ist ausschließlich für Markenunternehmen und Händler, die über mindestens ein gültiges OEKO-TEX® Zertifikat oder eine OEKO-TEX® Lizenz verfügen, vorgesehen.  Eine  Auszeichnung  von  Zwischen-und  Endprodukten  mit  einem  Werbelabel  ist  nicht gestattet.
    6. Verwendung des OEKO-TEX® Labels für Betriebsstätten
      Der   Kunde   darf   das   OEKO-TEX®   Label   entsprechend   dem   zugehörigen   gültigen   Zertifikat   für unternehmensbezogene Werbung  einsetzen.  Eine  Auszeichnung  von  Zwischen-und  Endprodukten  mit einem Label für Betriebe ist nicht gestattet. Der Kunde ist nicht befugt, das Label oder die Lizenz für seine Betriebszertifizierung an Dritte weiterzugeben.
    7. Verwendung durch vertraglich verbundene Dritte
      Der  Kunde  ist  verpflichtet,  seine  Vertragspartner  über  die  korrekte  Verwendung  der  OEKO-TEX® Kennzeichen und des OEKO-TEX® Labels gemäßdiesen ANB, den jeweils anwendbaren OEKO-TEX® Standards  sowie  den  in  dieser  Ziffer  11  enthaltenen  Kennzeichnungsregeln  zu  informieren  und  die Einhaltung  dieser  Bestimmungen  und  Kennzeichnungsregeln  im  zumutbaren  Rahmen  regelmäßig  zu überprüfen.  Den  Vertragspartnern  ist  es  untersagt,  an  Labeln,  die  vom  Zertifikatsinhaber  angebracht wurden, Änderungen vorzunehmen.
    8. Ahndung von Verstößen
      Verstößt der Kunde gegen diese ANB oder die entsprechenden Vorschriften und Regeln gemäßdem auf ihn  anwendbaren  Standard,  wird  er  von  OEKO-TEX®  abgemahnt  und  aufgefordert,  innerhalb  von  30 Tagen den vertragswidrigen Zustand zu beseitigen.

      Wird der vertragswidrige Zustand nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt, behält sich OEKO-TEX® vor,  das  Zertifikat  oder  die  Lizenz  zu  entziehen  oder  eine  Verlängerung  abzulehnen  sowie  rechtliche Schritte  gegen  die  Vertragsverletzung  und  unberechtigte  Nutzung  der  OEKO-TEX®  Kennzeichen einzuleiten.
  12. Weitere Pflichten im Zusammenhang mit der Markenverwendung
    1. Kooperation mit OEKO-TEX®
      1. Hegt ein Prüfinstitut oder ein Kunde den Verdacht auf eine falsche Kennzeichenverwendung, eine Markenrechtsverletzung oder einen Markenmissbrauch oder verfügt ein Prüfinstitut oder ein Kunde über Informationen bzw. Dokumente, die OEKO-TEX® bei der Durchsetzung von Schutzrechten unterstützen könnten, ist das Prüfinstitut bzw. der Kunde verpflichtet, OEKO-TEX® unverzüglich zu orientieren und OEKO-TEX® diese Informationen bzw. Dokumente zur Verfügung zu stellen. Dasselbe gilt, falls einem Prüfinstitut oder einem Kunden ein Missbrauch bei der Verwendung von OEKO-TEX® Zertifikaten, Prüf-oder Auditberichten und/oder Statusreports bekannt wird.
      2. Hat   der   Kunde   Kenntnis   von   Umständen,   die  auf   eine   Unvereinbarkeit   der   Produktions-bedingungenfür  die  Herstellung  der  Rohmaterialien  oder  Halbfabrikate,  aus  welchen  seine zertifizierten  Textilien  oder  chemischen  Produkte  hergestellt  sind,  mit  in  westlichen  Industrie-staaten  geltenden  Produktionsstandards  hindeuten,  ist  er  verpflichtet,  diese  Umständeunver-züglich OEKO-TEX® zu melden.
    2. Verpflichtungen gegenüber Abnehmern des Kunden
      Der Kunde verpflichtet sich zur vertraglichen Überbindung der Kennzeichenregeln und anderer mit dem Gebrauch der OEKO-TEX® Kennzeichen zusammenhängender Regelungen sowie dieser ANB an seine Vertragspartner. Bei Verstößen gegen die Kennzeichenregeln durch einen Vertragspartner, ist der Kunde verpflichtet, seinen Vertragspartner zur Einhaltung der Kennzeichenregeln anzuhalten.
  13. OEKO-TEX® Qualitätssicherung
    OEKO-TEX®  ist berechtigt,  während  der  Laufzeit  des  Zertifikats  oder  der  Lizenz  bis  zu  zwei  stich-probenartige  Kontrollprüfungen  bzw.  Audits  an  den  zertifizierten  und/oder  lizenzierten  Produkten  oder Betriebsstätten vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Wirdhierbei eine Abweichung von den   zugrundeliegenden   Bedingungen   und   Kriterien   des   entsprechenden   OEKO-TEX®   Standards festgestellt,  kann  OEKO-TEX®  das  Zertifikat  und/oder  die  Lizenz  und  damit  die  Berechtigung  zur Auszeichnung der Ware oder des Betriebs mit dem betreffenden OEKO‑TEX® Kennzeichen bzw. Label mit sofortiger Wirkung entziehen.
  14. Vertraulichkeit
    1. Sämtliche  zwischen  dem  Kunden  und  OEKO-TEX®  und  den  Prüfinstituten  ausgetauschten Informationen und Daten, einschließlich Prüfunterlagen, Prüfergebnissen und Reports usw., werden von den Vertragspartnern vertraulich behandelt und nur im Rahmen des mit dem Vertragsverhältnis verfolgten Zwecks verwendet und unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht. Es werden keine Maßnahmen ergriffen, die zu einer Veröffentlichung führen könnten, es sei denn, dies ist in diesen ANB ausdrücklich vorgesehen.
    2. Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung und Verwendungsbeschränkung gemäß Ziffer 14.1 sind solche Informationen ausgenommen, die sich vor ihrer Bekanntgabe durch eine der Parteien bereits im  Besitz  des  Empfängers  befanden,  zum  Zeitpunkt  des  Vertragsschlusses  bereits  öffentlich bekannt  sind  oder  danach  ohne  Verschulden  des  Empfängers  öffentlich  bekannt  werden.  Ferner ausgenommen sind Informationen, welche der Empfänger aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herausgeben muss, wobei hier der Empfänger nach Möglichkeit vor Herausgabe die andere Partei informieren und sich mit ihr über den geringstmöglichen Umfang der Herausgabe zu verständigen versuchen muss.
  15. Datenschutz
    1. OEKO-TEX®    verarbeitet    personenbezogene    Daten    des    Kunden    zur    ordnungsgemäßen Auftragserfüllung und für eigene Zwecke. Soweit der Kunde eine natürliche Person ist, stützt sich OEKO-TEX® hierfür auf die Vertragserfüllung bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen als Rechtsgrund. Im Übrigen stützt sich OEKO-TEX® auf ihr legitimes Interesse, den Vertrag mit dem jeweiligen  Kunden  erfüllen  zu  können.  Der  Kunde  sichert  zu,  dass  er  alle  erforderlichen  Maß-nahmen (wie z.B. Information oder Einwilligung von Mitarbeitern) getroffen hat, um OEKO-TEX® die Datenverarbeitung  gemäßdiesen  ANB  zu  ermöglichen.  Bei  der  Datenverarbeitung  werden  alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt.
    2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm übermittelten Daten zwischen OEKO-TEX® und dem  zuständigen  Prüfinstitut  im  Rahmen  dieses  Vertragsverhältnisses  und  der  gesetzlichen Bestimmungen  für  die  oben  genannten  oder  eigenen  Zwecke  ausgetauscht,  verarbeitet  und gespeichert werden können. Eine Liste der Prüfinstitute findet sich in Anlage 1. Für Übermittlungen an Prüfinstitute außerhalb der Schweiz und der EU ergreift OEKO-TEX® die nötigen Maßnahmen zum     Schutz     der     personenbezogenen     Daten    (wie     z.B.     Angemessenheitsbeschlüsse, Standardvertragsklauseln oder Zertifizierungen), welche der Kunde auf Anfrage einsehen kann.
    3. Die Datenspeicherung erfolgt gemäßdem anwendbaren Datenschutzrecht und nur so lange, wie es der  jeweilige  Zweck  bedarf,  wie  OEKO-TEX®  gesetzlich  verpflichtet  ist  oder  ein  anderweitiges berechtigtes  Interesse  besteht  (z.B.  für  Beweiszwecke).  Dienstleister  werden  zudem  mittels Auftragsverarbeitungsverträgen auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.
    4. OEKO‑TEX®  erstellt  mit  einzelnen  angegebenen  Daten  Statistiken  und  Benchmarks.  Die  Daten werden darin nur in anonymisierter bzw. aggregierter Form dargestellt.
  16. Nutzerpflichten für OEKO-TEX® Plattformen
    1. Der Benutzer einer OEKO-TEX® Plattform verpflichtet sich für die einwandfreie Funktion des von OEKO-TEX®  zur  Verfügung  gestellten  Systems  durch  die  Anwendung  seiner  Software  und Hardware zu sorgen und sich insbesondere an allfällige gesonderte Nutzungsbestimmungen für die OEKO-TEX® Plattform zu halten.
    2. Der Benutzer hat OEKO-TEX® unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm eine akute oder drohende Beeinträchtigung, Störung und/oder Beschädigung einer OEKO-TEX® Plattform bekannt wird.
    3. Es ist dem Benutzer nicht gestattet, die Zugangsdaten an nicht-autorisierte Dritte weiterzugeben.
  17. Haftung
    1. OEKO-TEX®  schließt  jegliche  Gewährleistung  und  Haftung  soweit  gesetzlich  zulässig  aus.

      OEKO-TEX®  gewährleistet  weder  eine  störungsfreie  oder  fehlerfreie  Ausführung  der  Prüf-, Auditierungs-,    Zertifizierungs-und/oder    Lizenzierungsleistung    noch    die    Richtigkeit    oder Vollständigkeit der daraus entstandenen Arbeitsergebnisse.
    2. OEKO-TEX® übernimmt insbesondere keine Haftung für Ansprüche oder Verbindlichkeiten jeglicher Art, die in Folge von Technikausfällen, Offenlegung von Daten aufgrund von Übertragungsfehlern, unberechtigtenund ungesetzlichen Zugriffen durch Dritte oder infolge sonstiger Handlungen oder Versäumnisse entstehen, die sich einer Kontrolle im üblichen Rahmen von OEKO-TEX® entziehen.
    3. OEKO-TEX®  zertifiziert  und  lizenziert  ausschließlich  gemäßden  Bedingungen  und  Kriterien  der verschiedenen   OEKO-TEX®   Standards.   Die  jeweilige  Zertifizierung  bestätigt  keine   anderen Eigenschaften  der  zertifizierten  Waren  und  Betriebe,  als  die,  die  Gegenstand  der  Prüfung, Auditierung, Zertifizierung oder Lizenzierung sind.
    4. OEKO-TEX® haftet insbesondere nicht für Verluste, Forderungen oder Schäden, die dem Kunden oder  einer  dritten  Partei  (vollständig  oder  teilweise)  durch  vom  Kunden  bereitgestellte  veraltete, falsche  oder  unvollständige  Informationen  bzw.  durch  Nichteinhaltung  der  vorgeschriebenen Standards  oder  Nichtbefolgung  der  Anweisungen  von  OEKO-TEX®  oder  eines  Prüfinstituts entstehen.
    5. Die  Haftung  von  OEKO-TEX®  für  mittelbare  und  unvorhersehbare  Schäden,  Produktions-und Nutzungsausfall,  entgangenen  Gewinn,  ausgebliebene  Einsparungenund  Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit –außer im Falle der Verletzung des Lebens,  des  Körpers  oder  der  Gesundheit  oder  bei  Ansprüchen  aus  der  Produkthaftung –ausgeschlossen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
    6. Der Kunde hält OEKO-TEX® und die Prüfinstitute schadlos gegenüber allen Verlusten, Schäden, Forderungen und Aufwendungen in Folge einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung dieser ANB, für welche er die Verantwortung trägt.
    7. OEKO-TEX® übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Zertifikaten, die von   Drittanbietern   ausgestellt   wurden   und   im   Rahmen   von   Prüfungen,   Auditierungen, Zertifizierungen und Lizenzierungen herangezogen werden.
  18. Sprache
    Diese ANB sind in Deutsch und Englisch ausgefertigt. Im Fall von Abweichungen oder Unklarheiten zwischen den Texten gilt die deutsche Fassung als maßgeblich.

    Die  gleiche  Regel  gilt  für  die  spezifischen  Dokumente  der  OEKO-TEX®  Standards.  Bei  Dokumen-tenausgaben in Deutsch und Englisch hat die deutsche Version Vorrang.
  19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    Diese ANB und daraus entstehende Streitigkeiten unterstehen schweizerischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des schweizerischen Rechts. Ausschließlicher Gerichtsstand sind die zuständigen Gerichte  in  Zürich,  Schweiz.  OEKO-TEX®  ist  jedoch  befugt,  auch  am  Sitz  eines  Kunden  bzw.  eines Prüfinstituts Klage zu erheben.
  20. Schlussbestimmungen und Inkrafttreten dieser ANB
    1. OEKO-TEX® behält sich das Recht vor, diese ANB jederzeit zu ändern. Nachträgliche Änderungen werden  zum  Vertragsinhalt,  wenn  der  Kunde  auf  die  Änderungen  hingewiesen  wurde  und  die Geschäftsbeziehungen unverändert fortsetzt, sich mit den Änderungen ausdrücklich einverstanden erklärt  oder  diese  nicht  innerhalb  von  30  Arbeitstagen  seit  Notifizierung  der  Änderungen  durch OEKO-TEX® ausdrücklich ablehnt.
    2. Die geltenden ANB können online unter www.oeko-tex.com eingesehen werden.
    3. Diese ANB treten am 1. Januar 2019 in Kraft.